Samstag, 21. April 2012

viele politiker - viele (unnötige) gesetze

das bzö fordert das ende des föderalismus.

bayern kommt mit einer einzigen gesetzgebenden körperschaft aus. warum soll österreich nicht auch mit einer einzigen gesetzgebenden körperschaft auskommen? fällt die gesetzgebungsmöglichkeit auf landesebene, stehen auch die landtage in dieser form in frage. wozu braucht man pro bezirk bis zu fünf von der öffentlichen hand bezahlte parteisoldaten?

warum ist es nicht möglich, auf bundesebene gesetze wie die bauordnung oder ein jagdgesetz mit muss- und kann-richtlinien zu beschließen. die kann-richtlinien schaffen einflussmöglichkeiten der länder, die im verordnungsweg sonderlösungen ermöglichen.

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